„Die Bürger haben in die Politik kein Vertrauen mehr“ – und niemand widerspricht. Der Satz fällt Bundestagspräsident Norbert Lammert mittlerweile fast so einfach von der Zunge wie eine Floskel. Auch bei seinem Besuch an der Zeppelin-University Mitte Oktober im Rahmen der Bürgeruniversität verkündete er die Worte gleich einer allgemeingültigen Feststellung.
In der Mensa der Universität ist dieser Satz vom Vertrauen, von den Bürgern und der Politik manchmal zwischen Salatblättern, Spaghetti und Fischfilet als eine Art Weltformel für Missstände und Antwort auf die Frage nach der Form unseres Zusammenlebens zu hören. Und tatsächlich kann man mit Vertrauensschwund allerlei erklären: Wieso wir nicht mehr zu den Wahlurnen gehen, wieso wir aus Vereinen und Parteien austreten, an guten Tagen sogar, warum immer mehr Menschen sich an Privatunis einschreiben.
Die Verknüpfung zwischen den Bürgern – der Gesellschaft – auf der einen Seite; der Politik – der Partei- und Verwaltungslandschaft – auf der anderen und dem Vertrauen als das beide verbindende Element, verweist auf die Missverständnisse, die sich zwischen den beiden Ufern ergeben, wenn Vertrauen zu kurz kommt.
Die Schlichtungsversuche um Stuttgart 21 bilden in den Augen vieler Leitartikler, Studenten und Professoren einen Meinungsbildungsprozess, der aus dieser Vertrauenskluft zwischen Bevölkerung und Politik erst entstanden ist. Die wilden, gar brutalen Wort- und Handgefechte sind das Finale dieses Auseinanderdriftens. „Wir sind das Volk“, schreien die einen – „die Verträge sind gemacht, wir haben nachgedacht“, die anderen. Niemand ist sich des Ausgangs sicher und vielleicht sind die Ereignisse um Stuttgart herum in einigen Wochen schon bald vergessen. Die nun sichtbare Kluft zwischen den Parteien und den Bürgern aber bleibt als ein Mahnzeichen für eine misslingende Form der Demokratie.
Für den Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin-University hat der Vertrauensschwund vor allem damit zu tun, dass die Politik nicht mehr weiß, was Bürger eigentlich wollen.
Dass wir bei Wahlen über „Politikbündel“ abstimmen, also über Parteien, Personen und deren Wahlprogramm, erzeuge erst die Probleme, die die Wähler nach dem Urnengang gegen ihre Parteien auf die Straße bringt. Sei es die Senkung der Hotelsteuer, Verlängerung der Atomkraft oder manche Äußerungen der Regierungspolitiker in der Migrationsdebatte – die Politik handel konsequent an einem breiten Volkswillen vorbei.
„Der Blankocheck, den die Bürger den Parteien ausstellten hat früher ausgereicht“, sagt Behnke. Heute allerdings, exestiere so etwas nicht mehr.
Schuld daran ist – und so manch einer möge aufhorchen – der heute höhere Bildungsgrad der wahlberechtigten Bevölkerung. Aber auch die elaborierten Informationsmöglichkeiten der Medien, auch und vor allem die des Internets, hätten die Menschen und ihre Meinung kritisch gemacht. Um ihren Wählern gerecht zu werden, werden sich die Parteien, und da ist sich der Politikwissenschaftler sicher, in Zukunft anders aufstellen müssen.
Der Politik kommt die Aufgabe zu, die Zeichen, die die Wähler streuen, sensibler zu deuten. Internetforen, populärer werdende Formen des OpenGovernment, bei denen die Bürger Entscheidungsstrukturen der Politik und Verwaltung eher einsehen können, aber auch weiterhin Thementagungen und Protestbewegungen werden unser Bild einer demokratischen
Ordnung verändern.
Für die Bürger bedeutet das mehr Einflussmöglichkeiten; für die Politik, dass sie von den Bürgern bei ihren Entscheidungen zusehends begleitet wird. Für beide: mehr Verantwortung.
Dass diese Verantwortung auch radikale Schritte bedeuten kann, beweist die Piratenpartei.
Um die basisdemokratischen Elemente bei der Programmaufstellung nicht zu vernachlässigen, gründeten die Querdenker vor knapp einem Jahr die hauseigene Themenplattform „Liquid Feedback“. Ein Programm, das im Sinne von Wikipedia, den Mitgliedern erlaubt, Themenvorschläge online zu stellen, die anschließend von der Piratencommunity kritisiert, diskutiert, akzeptiert oder verworfen werden. Bevor aber die in der Netzwelt reüssierenden Vorschläge auf die Agenda kommen, muss über sie auch in der Realität der Parteitag abstimmen.
Martin Delius ist Bundesbeauftragter der Partei für Liquid-Feedback und sieht in dem „Tool“, wie er Liquid-Feedback bezeichnet, eine Möglichkeit, bei dem Entscheidungsprozess „weniger die Handlungsperson, als eher die Sache selbst“ in den Vordergrund zu stellen. Natürlich seien solche Programme nicht geeignet, um gewählte Repräsentanten zu ersetzen, doch die Parteien bekämen dadurch eine Ahnung, was ihre Wähler tatsächlich bewege. Liquid-Feedback kann sicherlich nur ein Versuch seitens der Politik bedeuten, den vielgesuchten Volkswillen zu ergründen.
Die Fragen nach Urheber- und Datenschutz, den Möglichkeiten, sich objektiv zu informieren oder den ethischen und sittlichen Werteerhalt stellen sich bei jeder Abstimmung, bei der man die Bürger nah an die Fleischtöpfe der Macht lässt.

Wenn aber Vertrauen tatsächlich das ist, was unsere Gesellschaft zusammenhält, dann kommen wir um den alten Gummistiefel von Willi Brandt nicht herum: Und müssen vielleicht doch „mehr Demokratie wagen.“